Patient und (kein) Recht

Die Rubrik “Patient und (kein) Recht” wendet sich an Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund sehr spezieller, tradierter Strukturen im deutschen Gesundheitswesen, herrscht eine feindliche Haltung gegenüber Methoden der modernen molekularen Medizin. U.a. werden Ärzte durch die  Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammern in ihrer diagnostischen und therapeutischen Entscheidungsfreiheit beschnitten. Dieser Zustand läßt keinen Raum für Innovationen – letztendlich zum Schaden der Patienten, gleichgültig ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Vor diesem Hintergrund informiert diese Rubrik deutsche Patienten, die eine molekularmedizinische Immuntherapie in Anspruch nehmen möchten, anhand juristischer Präzedenzfälle über die herrschende Rechtslage. Weitere Hinweise entnehmen Sie dem Buch “Der Patient und sein Recht”.

  1. 2005-11-17: Urteil des Landgerichts Münster vom 17.11.2005 zur Kostenerstattung durch die DBV-Winterthur Krankenversicherung AG.Das vorliegenden Urteil zugunsten der Klägerin basiert auf den Gutachten von Prof. Dr. Pruzuntek und PD Dr. P. Haller, die die Diagnose „chronisches Müdigkeitssyndrom“ bestätigen und eine Therapie mit Immunglobulinen als medizinisch notwendig bezeichnen.
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  2. 2005-10-04: Die Verfassungsbeschwerde von Dr. Hilgers bezieht sich auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2005 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 07. November 2003.Gerügt wird die Verletzung folgender Artikel:
    – Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz)
    – Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Entzug des gesetzlichen Richters)
    – Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit)
    – Art. 2 Abs. 1 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit)
    – Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG (Berufsfreiheit)
    – Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG (Überlange Dauer des Verfahrens)
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  3. 2003-11-18: Meldung in ÄRZTLICHE PRAXIS Nr. 92 · 18 November 2003:”Auch wenn die Ursachen eines Chronischen Müdigkeitssyndroms noch nicht feststünden, seien für die Diagnose breit gefächerte Untersuchungen nötig, für deren Kosten der Versicherer aufzukommen habe. Dies teilt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit (Az.: 12 U 197/00).”
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  4. 2003-05-12: Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.05.2003 zur Kostenerstattung durch die  Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten.In dem vorliegenden Urteil geht es um die Erstattung von Gammaplan. Die Beklagte vertritt die Auffassung, bei dem Präparat handele es sich um ein nicht erstattungsfähiges Nahrungsergänzungsmittel. Das erkennende Gericht schließt sich jedoch einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 27.02.1998 an, wonach es bei der Frage, ob ein Präparat lediglich als ein Nahrungsergänzungsmittel einzuordnen ist oder aber diesem Präparat der Charakter eines Arzneimittels zukommt, nicht auf dessen Deklaration ankommt, sondern auf die Zweckbestimmung des Präparats. Durch die konkrete Bezugnahme auf das OVG-Urteil hat die Klägerin hinreichend dargelegt, daß die das Präparat “Gammaplan“ verschreibende Ärztin sich bei der Verschreibung des Präparats in bezug auf das Chronic-Fatigue-Syndrom auf der Höhe der medizinischen Wissenschaft bewegt.
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  5. 2003-04-24: In dem Aufsatz “Medizinisch notwendige Heilbehandlung bei chronischem Müdigkeitssyndrom”, herausgegeben von der NJW (Neue Juristische Wochenschrift), erläutert RA Dr. Hugo Lanz ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.04.2003.
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  6. 2003-02-xx: Das Rheinische Ärzteblatt (2/2003) berichtet über den Tätigkeitsbericht der Gutachterkommission.Hervorzuheben ist, daß ein weitgehender Verzicht auf externe Sachverständigengutachten die Verfahren erheblich beschleunigt habe. Gleiches gilt für die frühzeitige Einbindung von Geschäftsführenden Mitgliedern in Entscheidungsprozesse.Ein weiterer Berichtsgegenstand ist das Spannungsfeld zwischen Haftungsrecht und Sozialrecht im Bereich „off-Label“-Gebrauch (speziell: Immunglobuline bei Multipler Sklerose). Als Fluchtmöglichkeit aus diesem Dilemma wird die sogenannte Individuelle Gesundheitsleitung vorgeschlagen (IGeL).
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  7. 2000-09-30: Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem an Multipler Sklerose erkrankten Patienten und seiner Krankenversicherung (Süddeutsche KV Felbach), wurde durch Dr. sc. med. Bodo Kuklinski das vorliegende medizinische Gutachten erstellt.Dr. Kuklinski beschreibt das Krankheitsbild MS und begründet, warum die von Dr. Hilgers verordnete Therapie (u.a. mit ungesättigten Fettsäuren, Vitaminen etc.) in allen Punkten dem aktuellen Stand der internationalen Forschung entspricht und daher nicht nur richtig, sondern im Sinne einer „Optimaltherapie“ dringend geboten ist. Die positiven Effekte dieser Therapie auf molekularbiologischer Ebene werden dabei durch eine sehr differenzierte Betrachtungsweise besonders gewürdigt.Des weiteren äußert sich Dr. Kuklinski kritisch zum Kenntnisstand der deutschen Neurologen, denen es an Kompetenz über metabolische pathologische Veränderungen bei MS mangelt. Als Folge dieser Defizite greifen sie zu uneffektiven, teuren und nur symptomorientierten Therapien – Cortison, Immunsuppressiva, Interferon ß -, die zudem schwerste, vital bedrohliche Komplikationen auslösen können.In einem kleinen Exkurs werden die therapeutischen und ökonomischen Vorteile von Vitaminen, v.a. Vit. B6, gegenüber Blockbuster-Medikamenten (Blutdruck- und Blutfettsenker, Serotoninwiederaufnahmehemmer und Psychopharmaka, wie Ritalin bei ADS) aufgezeigt.
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  8. 2000-01-xx: Der vorliegende Artikel „Ein Sumpf von Filz und Amigostrukturen“ aus der Zeitschrift „Der Kassenarzt“ beschäftigt sich mit der zielbewußten, bzw. ergebnisbeeinflussenden „Auswahl“ medizinischer Gutachter und den Auswirkungen dieser „Mietmäuler“ auf Arbeitsbedingungen und medizinischen Fortschritt. Es werden darüber hinaus Vorschläge genannt, finanzielle Verflechtungen dieser Art zu beseitigen.
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  9. 1998-09-xx: RA Dr. Hugo Lanz illustriert in seinem in der ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik) erschienen Artikel “Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf” anhand zahlreicher Fälle insb. der medizinischen Begutachtung (auch von Dr. Hilgers’ Methode) die Problematik der möglichen Voreingenommenheit der Sachverständigen. Dr. Lanz zeigt ebenfalls auf mit welchen Maßnahmen die Chancengleichheit des “kleinen Mannes” im Gutachterprozeß gegen mächtige Institutionen verbessert werden könnte.
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  10. 1993-10-xx: Der Aufsatz “Heilversuch, Entwicklung therapeutischer Strategien, klinische Prüfung und Humanexperiment” von Dieter Hart beschäftigt sich mit der definitorischen Abgrenzung von Erprobungsverfahren oder Versuchstypen im Bereich medizinischer Forschung und Behandlung. Er nennt ferner Grundsätze ihrer arzneimittel-, arzthaftungs- und berufsrechtlichen Beurteilung.
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