Buch-Kritik: „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ von Norbert Blüm

„Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten” lautet der programmatische Titel von Norbert Blüms neuem Buch. Und was Herr Blüm in jahrelangen Recherchen und Gesprächen mit Betroffenen ans Tageslicht fördert, übertrifft in der Tat die schlimmsten Befürchtungen: hochnäsige Richter, selbstverliebte Staatsanwälte, gefällige Gutachter und geldgierige Rechtsanwälte seien nicht Ausnahme, sondern Regel. Wichtig: Blüm, langjähriger Arbeits- und Sozialminister unter Helmut Kohl, ist alles andere als ein Verschwörungstheoretiker. Weit eher schon ein systemgläubiger Gutmensch, der sein lang gehegtes Vertrauen in die Rechtsprechung verliert. Und aus Bestürzung heraus zur Feder greift, um anzuprangern und aufzurütteln. Kann das gelingen?
Das Buch verführe zum Aufruhr, urteilt Hartmut Palmer, der Rezensent der Süddeutsche Zeitung. Der Autor betreibe nämlich „Agitation durch Tatsachen“ im Sinne Lenins und lande mit Sicherheit in diversen Fernseh-Talk-Shows. Soweit sogut. Aber kommt Blüms Botschaft überhaupt an?
Die Krux: Markus Lanz und seinesgleichen befriedigen das Unterhaltungs- und Sensationsbedürfnis. Empörung bleibt Attitude und verpufft im alltäglichen Kleinklein. Die Transferleistung, die Botschaft auf sich zu übertragen, eigene Meinungen (Vorurteile, Lebenslügen?) über Bord zu werfen und einzutreten für eine „bessere Welt“, unterbleibt zumeist.
Zurück zur Sache selbst. Norbert Blüm macht seine Juristenschelte fest an zahlreichen Beispielen und kommt zu dem Schluss, die deutsche Justiz bilde ein „System der Willkür und Arroganz“. Vor allem die kleinen Leute seien die Leidtragenden. Auch würden Fehlurteile nicht revidiert und die Betroffenen nicht rehabilitiert.“ Der Vorsitzende des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. Horst Trieflinger bläst da ins gleiche Horn. In seinem Leserbrief an die FAZ vom 28.6.2014 zum Artikel “Die Leiche war doch nicht zerstückelt” moniert er, dass Richter der Berufungs- oder Revisionsinstanz fehlerhafte Entscheidungen ihrer Kollegen nicht aufheben, sondern bestätigen, weil sie „strukturell voreingenommen“ seien.
Möchte man jetzt noch wissen, welche Charaktereigenschaften die Karriere fördern und den Weg nach oben ebnen, lese man Karen Duves aktuellen Essay. In “Warum die Sache schief geht: Wie Egoisten, Hohlköpfe und Psychopathen uns um die Zukunft bringen” zeigt Frau Duve, dass Gemeinheit, Gier, Aggressivität und übersteigertes Selbstvertrauen mehr zählen als Intelligenz, Kompetenz, Verantwortungsbewußtsein und Empathie. (Eine These, die z.B. im Dunning-Kruger-Effekt eine plausible psychologische Erklärung findet.)
Summa summarum von Blüm über Trieflinger bis hin zu Duve: Ehrenwerte Ausnahmen mag es geben. Gleichwohl kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Arroganz des Bösen die Welt regiert. So wundert man sich auch nicht mehr, dass Düsseldorfer Richter seit Jahrzehnten nach Gutdünken schalten und walten, den Monopolmissbrauch von Ärztevereinigungen decken und Kranken oder Todgeweihten wirksame Heilbehandlungen verweigern. Hierbei ignorieren sie Gesetze, Urteile zu Versorgungsdefiziten, wissenschaftliche Fakten und medizinische Ethik. Kameraderie ist eben wichtiger als Professionalität – ein deutsches Grundübel das nicht nur Justiz und Medizin beherrscht.
Doch die biomedizinsiche Zeitenwende lässt sich nur verzögern, nicht aber verhindern. Die Biowissenschaften erleben eine Hochkonjunktur. Das Wissen, dass viele Krankheiten vermeidbar und heilbar sind, zieht Kreise. Die Erkenntnis, dass Gesundheit möglich ist, spricht sich herum. Den Gesamtzusammenhang lesen Sie hier. Sie, liebe Leser, sollten ihn weitergeben an Familie, Freunde und Bekannte! Es ist in Ihrem eigenen Interesse.